Ärger mit der Polizei? – die Rechtshilfegruppe informiert:

Bei Aktionen: Wenn Ihr an Aktionen teilnehmt, seien es angemeldete De-monstrationen,seien es spontane Kundgebungen, kann es immer mal Ärger mit der Polizei geben. In solchen Situationen sollten sich alle ruhig verhalten, um die Sache nicht eskalieren zu lassen. Gleichzeitig ist es genau so wichtig, sich von der Präsenz der Polizei nicht einschüchtern zu lassen. Es ist Euer Recht, spontane Demonstrationen zu machen, ohne diese anzumelden!

Die EA-Nummer: Sollte es bei einer dieser Aktionen trotzdem zu Festnahmen kommen, ist es wichtig, den Ermittlungsausschuß (EA) anzurufen. Dieser kümmert sich darum, dass sich ein Anwalt um die Festgenommen kümmert und für deren Freilassung einsetzt. Schreibt Euch die Telefonnummer des EA am besten mit einem Stift auf den Unterarm; diesen kann man Euch im Gegensatz zu Zetteln nicht abnehmen. Nehmt Kleingeld mit, um eventuell bei der Polizei telefonieren zu können (genauer abgezählter Betrag).

Bei Festnahmen: Meldet dem EA jegliche Festnahmen, im schlimmsten Fall Eure eigene. Nennt den Namen der festgenommenen Person(en), falls Ihr ihn kennt. Sagt, was den Leuten von der Polizei vorgeworfen wird, sagt auf gar KEINEN Fall, was die Leute tatsächlich getan haben. Nennt den Ort, wo die Leute festgenommen wurden und die Uhrzeit der Festnahme.

Auf der Polizeiwache, Eure Rechte & Pflichten: Ihr müsst der Polizei nur Vor- und Zuname, Geburtsdatum, Geburtsort, Meldeadresse (erster Wohnsitz) und die ungefähre Berufsangabe (bspw. StudentIn) angeben. Wir raten Euch, keine weiteren Aussagen zur Sache zu machen, auch wenn Ihr unschuldig seid oder meint, es zu sein. Alles, was Ihr aussagt, kann später gegen Euch verwendet werden, wenn Ihr einfach mitteilt, dass Ihr keine Aussage machen wollt, darf Euch das nicht nachteilig ausgelegt werden. Die Polizisten müssen Euch sagen, was Euch vorgeworfen wird. Ihr habt das Recht, einmal zu telefonieren, am Besten ruft Ihr dann den EA an. Und unterschreibt nichts, auch wenn sie versuchen, Euch unter Druck zu setzen. Ihr müßt dies nicht. Wenn Ihr glücklich wieder draußen seid, denkt dran, Euch beim EA abzumelden, damit der nicht die ganze Nacht auf Euch wartet.

Daypack: Nehmt vor Aktionen Adressbücher, Tagebücher etc. aus Euren Taschen. Löscht am besten gleich auch die Adressdatei auf Euren Handys. Mit entsprechender Software kann man die innerhalb von maximal 5 Minuten selbst aus einem ausgeschalteten Handy herausholen.